Taurus Europe GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Taurus Europe GmbH

1. Allgemeines

Die folgenden Bedingungen sind stets und ausschließlich Grundlage eines jeden Geschäftes zwischen der Firma Taurus Europe GmbH und ihren Vertragspartnern. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte und mit der Bestellung oder Abnahme von Taurus-Produkten als anerkannt und vereinbart. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Vertragspartner widerspricht und/oder eigene abweichende Bedingungen verwendet. Letztere werden nur dann und insoweit Vertragsinhalt, als dies von der Firma Taurus Europe ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Bleibt diese Bestätigung aus, so gilt dies als Widerspruch fremder Geschäftsbedingungen. Taurus Europe ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten. An den Abtretungsempfänger ist ausschließlich und mit schuldbefreiender Wirkung zu zahlen.

2. Angebot

Alle Angebote der Firma Taurus Europe sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend. Bestellungen werden angenommen durch schriftliche Bestätigung oder deren Ausführung. Produktänderungen, insbesondere bei Anpassung an den technischen Fortschritt, bleiben ausdrücklich vorbehalten.

3. Preise

Alle Preise gelten ab Lager Wesseling (netto Kasse zuzüglich geltender Mehrwertsteuer) inklusive Standardverpackung. Sonderverpackungen, insbesondere für Ersatzteile, Zubehör und Verbrauchsartikel werden gesondert berechnet und sind dementsprechend vom Kunden gesondert zu vergüten. Sämtliche Versendungen - einschließlich eventueller Rücksendungen - gehen ausschließlich auf Kosten und Risiko des Bestellers.

4. Zahlung

Zahlungen sind sofort fällig bei Lieferung und Rechnungsausstellung. Zahlungsort ist Wesseling. Zahlungen sind zu erbringen netto Kasse. Der Besteller erkennt an, ab dem 1. Tag ab Fälligkeitsdatum verpflichtet zu sein, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Bundesbankdiskontsatz an die Firma Taurus Europe zu zahlen. Schecks oder Wechsel werden nicht akzeptiert, es sei denn, dies wurde zuvor vereinbart. Auch dann erfolgt die Annahme von Schecks und Wechseln lediglich zahlungshalber. Bei vereinbarter Scheck- oder Wechselzahlung verpflichtet sich der Erwerber, sämtliche entstehende Kosten des Einzugs an die Firma Taurus Europe zu erstatten. Diese Zahlungsbedingungen gelten gleichermaßen für Teillieferungen, zu denen die Firma Taurus Europe grundsätzlich berechtigt ist. Zahlungsverzug und Vermögensverfall des Kunden berechtigen die Firma Taurus Europe, ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Tilgung sämtlicher bei ihr bestehender Verbindlichkeiten des Bestellers auszuüben und im Falle fruchtloser Nachfristensetzung vom Vertrag zurückzutreten. Letzterenfalls ist die Firma Taurus Europe berechtigt, bereits ausgelieferte Ware wieder an sich zu nehmen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Alle Forderungen gegen den Käufer (auch solche für noch nicht ausgelieferte aber versandbereite Ware) werden sofort fällig:

  • wenn der Käufer mit der Bezahlung einer Forderung in Verzug gerät. Ausgenommen sind die Fälle, in denen er seine Zahlung an einen Spediteur nachweist,
  • wenn bei ihm nach Absendung der Auftragsware oder Auftragsbestätigung eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse eintritt,
  • wenn er geltend macht, zur rechtzeitigen Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht gewillt oder in der Lage zu sein,
  • wenn er gegen vertragliche Vereinbarungen verstößt.

Die Firma Taurus Europe GmbH ist berechtigt, die Ansprüche aus ihren Geschäftsbeziehungen abzutreten. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die Bankverbindungen der BNP Paribas Factor GmbH, Willstätterstraße 15, 40549 Düsseldorf zu leisten, an die die Firma Taurus Europe GmbH ihre gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus ihren Geschäftsverbindungen abgetreten hat. Auch ihr Vorbehaltseigentum hat sie auf dieses Institut übertragen.

5. Umsatzsteuer

Im Hinblick auf das ab dem 01. Januar 1993 in Kraft getretene Umsatzsteuerbinnenmarktgesetz verpflichtet sich der Käufer, sollte er außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig sein, der Firma Taurus Europe jeweils rechtzeitig seine Umsatzsteueridentifikationsnummer bekanntzugeben. Der Käufer stellt die Firma Taurus Europe von jeglicher Haftung frei, die sich aus einer nicht rechtzeitigen und/oder nicht ordnungsgemäßen Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer des Käufers ergibt.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Firma Taurus Europe behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird die Firma Taurus Europe Miteigentümerin an den neu entstehenden Produkten im Verhältnis des Wertes, der durch die gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Waren entsteht. Wird die von der Firma Taurus Europe gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diese kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für die Taurus Europe. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignung sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/ unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen sowie Surrogate (inkl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Verkäufer bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an die Firma Taurus Europe ab, die die Abtretung annimmt. Die Firma Taurus Europe ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für deren Rechnung in eigenem Namen einzuziehen.
Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Firma Taurus Europe hingewiesen und hat diese unverzüglich zu benachrichtigen. Zugriffe Dritter sind abzuwehren. Bei Zahlungsverzug - insbesondere nach Nichteinlösung von Schecks - ist die Firma Taurus Europe berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe. Die Firma Taurus Europe verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma Taurus Europe.
Soweit die Forderungen der Taurus Europe GmbH an die BNP Paribas Factor GmbH abgetreten werden, hat sie auch ihr Vorbehaltseigentum auf dieses Institut übertragen. Zur Geltendmachung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn der Abnehmer ist Verbraucher.

7. Patent- und Urheberrechte

An Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen der gesamten Hardware und ähnlichen Unterlagen behält sich die Firma Taurus Europe Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne deren schriftliche Einwilligung dürfen diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf Verlangen sind die zur Verfügung gestellten Unterlagen sofort an die Firma Taurus Europe zurückzugeben. Dies gilt insbesondere bei Vertragsstörungen aller Art. Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte kann die Firma Taurus Europe nicht haftbar gemacht werden.

8. Lieferfristen

Lieferdaten sind unverbindlich, es sei denn, sie werden gesondert schriftlich vereinbart. Überschreitet die Firma Taurus Europe einen verbindlich vereinbarten Liefertermin um mehr als einen Monat, so ist der Kunde berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, daß die Lieferantin die Verzögerung nicht zu vertreten hat, weil sie auf das Verhalten Dritter zurückzuführen ist. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dasselbe gilt bei Ereignissen, die außerhalb des Einflußbereiches der Firma Taurus Europe liegen, insbesondere bei höherer Gewalt, Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Lizenz, einer Genehmigung oder anderer Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden, Feuer, Explosionen, sonstige Tarifauseinandersetzungen, Knappheit von Material, Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg und Aufstand.

9. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Taurus Europe GmbH verlassen hat. Falls der Versand sich ohne Verschulden der Taurus Europe verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die Taurus Europe GmbH hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

10. Garantie

Die Garantie umfaßt die Gewähr dafür, daß die Ware bei Übergabe frei von Mängeln ist, die die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit aufheben oder mindern. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantie ist, daß der Kunde empfangene Ware unverzüglich auf Transportschäden und Produktmängel untersucht und solche der Firma Taurus Europe spätestens binnen 14 Tagen ab Erhalt per eingeschriebenem Brief mitteilt, unter gleichzeitiger möglichst genauer Beschreibung. Fernerhin ist Voraussetzung, daß die Ware auf seine Kosten und sein Risiko an die Firma Taurus Europe zurückgeschickt wird. Bei berechtigter Reklamation steht dem Kunden nach Wahl der Firma Taurus Europe ein Anspruch auf kostenfreie Nachbesserung oder, bei Rückgabe der Ware, auf Ersatzlieferung zu. Jegliche Schadenersatzansprüche des Bestellers, die, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung oder Lieferung oder der Verwendung von Taurus Europe-Produkten entstehen können, sind ausgeschlossen. Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft können nur geltend gemacht werden, wenn im Einzelfall eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich und schriftlich zugesichert worden ist. Dann bestimmt sich die Haftung nach den gesetzlichen Regeln. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Unterläßt der Kunde die fristgerechte Anzeige oder gibt er keine taugliche Mängelbeschreibung ab, so ist die Firma Taurus Europe berechtigt, ihn seiner Rechte für verlustig zu erklären. Im Falle der Nachbesserung tritt keine Verlängerung der Garantiefrist ein. Gewährleistungsfristen werden nicht erneut in Gang gesetzt. Es gilt als ausdrücklich vereinbart, daß die Firma Taurus Europe bei unberechtigter Reklamation berechtigt ist, eine Testpauschale in Höhe von derzeit € 25,- zu erheben.

11. Exportkontrolle

Die von Taurus Europe GmbH gelieferten Waren sind zur Benutzung und zum Verbleib im vertragsgemäß vereinbartem Lieferland bestimmt. Die Ausfuhr dieser Güter – einzeln oder in systemintegrierter Form – unterliegt dem Außenwirtschaftsgesetz, der Außenwirtschaftsverordnung sowie der EG-Verordnung (EG-VO) Nr. 428/2009. Produkte von US-amerikanischen Herstellern unterliegen den Exportkontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika: zu solchen Produkten gehören auch nicht in den USA, jedoch unter US-Lizenz im Ausland hergestellte und nach den Exportadministration Regulations lizenzpflichtige Waren. Der Kunde muss sich über die einschlägigen Vorschriften selbstständig erkundigen: Nach deutschen Bestimmungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, 65760 Eschborn/Taunus: nach US-Bestimmungen beim US-Department of Commerce. Office of Exportadministration, Washington D.C. 20320.
Im Zweifel sind sämtliche von Taurus Europe GmbH gelieferte Waren ausfuhrgenehmigungspflichtig, auch wenn hierauf nicht gesondert hingewiesen wird. Es obliegt dem Kunden in eigener Verantwortung, notwendige Genehmigungen und Exportdokumente selbstständig einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch unsere Kunden an Dritte, sei es mit oder ohne unsere Kenntnis, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungen.
Falls der Kunde in den Ländern Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika Waren über die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft Nr. EU 001 erhält, weisen wir bereits jetzt darauf hin, dass diese Güter der Exportkontrolle unterliegen.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Taurus Europe GmbH zur Einhaltung sämtlicher Exportkontrollbestimmungen: er wird sämtliche weiteren Empfänger betreffender Güter in gleicher Weise verpflichten. Der Kunden haftet für alle Schäden und Folgen, die Taurus Europe GmbH aus der Verletzung dieser Verpflichtungen entstehen.

12. Haftung

Schadenersatzansprüche jedweder Art gegen die Firma Taurus Europe sind, wenn nicht durch die vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen, beschränkt auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Firma Taurus Europe, deren Organe, deren leitende Angestellte oder sonstiger Mitarbeiter. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Firma Taurus Europe und deren Mitarbeiter nicht, es sei denn, wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn dadurch die Erreichung des Vertrages zweckgefährdet ist.

13. Schlußbestimmungen

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Käufer an einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Firma Taurus Europe. Dieser Vertrag enthält sämtliche Abreden der Parteien und ersetzt alle früheren Abreden bezüglich des Vertragsgegenstandes. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie in einem von beiden Parteien unterschriebenen Zusatzvertrag niedergelegt sind. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen.

14. Anzuwendendes Recht

Die Verträge der Parteien unterliegen ausschließlich deutschem Recht, unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

15. Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Brühl.

16. Salvatorische Klausel

Bei etwaigen Lücken, Unklarheiten oder Veränderungen sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen so auszulegen, wie es dem Sinn der Geschäftsvereinbarungen entspricht. Sollte eine vertragliche Regelung unwirksam sein oder werden, so ist sie durch eine wirksame vertragliche Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Regelung möglichst nah entspricht. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so sollen die übrigen Bedingungen dennoch wirksam bleiben.

Stand: 10.06.2013

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